Deutsche Umwelthilfe e.V.: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe?

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe legt “Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw” vor – EU-weit verbindliche Verbrauchsobergrenzen für Pkw ab 2008 notwendig – Dienstwagen-Privileg mit Subventionen von bis zu 67.000 Euro für Klima belastende Pkw mit hohem Benzinverbrauch soll fallen

Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung einer Kommissionsmitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die alarmierende Entwicklung der Klimagas-Emissionen im Straßenverkehr droht die erneute Vertagung. Die europäische Automobilindustrie und hier vor allem die deutschen Autobauer laufen gegen eine von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verantwortete Vorlage Sturm, die der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vorliegt. Die DUH veröffentlicht deshalb die Entwurfsfassung mit dem Titel “Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen” vorab. Aus dem Dokument geht hervor, dass und wie die bisherige Politik zur Klimagas-Eindämmung im Straßenverkehr gescheitert ist – www.duh.de

Während französische und italienische Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge in den vergangenen Jahren deutlich senken konnten und voraussichtlich im Jahr 2008 den von der EU-Kommission für diesen Zeitpunkt vorgegebenen Zielwert von 140 g CO2/km einhalten, sind die deutschen Automobilbauer hiervon weit entfernt. Statt den Versuch zu unternehmen, den Vorsprung vor allem japanischer Unternehmen beim Bau verbrauchsarmer und zuverlässiger Fahrzeuge zu verringern, bringen deutsche Hersteller nach wie vor spritdurstige PS-Boliden auf den Markt.

Außerdem haben sich die Anzeichen für einen sich beschleunigenden globalen Klimawandel weiter verstärkt. “Die Politik muss jetzt handeln, statt weiter zu versuchen, mit folgenlosen Absichtserklärungen Zeit zu gewinnen, bis sich die Sorgen der Bürger verflüchtigen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die DUH hat zwei Jahre lang ordnungs- und steuerrechtliche Instrumente zur CO2-Minderung im Straßenverkehr in verschiedenen europäischen Ländern, in Kalifornien, Japan und China analysiert und auf Basis der dort gesammelten Erfahrungen ein Eckpunktekonzept erarbeitet. Der Vorschlag enthält konkrete und im Fall seiner Umsetzung kurzfristig – das heißt noch im Jahr 2007 – greifende Maßnahmen. Weil Klimapolitik nach überzeugung der DUH in allen großen Industriestaaten und der EU Chefsache werden muss, richtet sich das “Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw” der DUH direkt an die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel.

Das Maßnahmepaket der DUH ist in einem zentralen Punkt auch für die Finanzpolitik attraktiv. Es enthält weit reichende Vorschläge für die Streichung klimaschädlicher Steuerprivilegien für Pkw-Neufahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen und entlastet so als Nebeneffekt den Staatshaushalt um mehrere hundert Millionen Euro jährlich. “Die Subventionen für ausgesprochene Klimakiller auf unseren Straßen waren und sind möglicherweise auch EU-rechtlich fragwürdig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass es uns gelingt, diese Privilegien trotz des zu erwartenden Widerstands der Autobauer kurzfristig abzuschaffen”, betonte Resch und erinnerte daran, dass die DUH bereits vor zwei Jahren mit ihrer Initiative zur Beendigung umweltschädlicher Subventionen für schwere Gelände- und Wohnwagen erfolgreich war. Derartige Gefälligkeits-Subventionen seien angesichts der Signale, die das Klima in diesen Tagen aussendet ökologisch nicht mehr zu verantworten. Resch: “Sozial waren sie es nie: Es ist einer Sekretärin in einem Vorstandsbüro nicht zu erklären, dass sie mit ihrer Lohnsteuer dem Chef den Kauf eines Luxus-Pkw zur Hälfte bezuschussen soll. Wenn dieses Auto darüber hinaus doppelt oder dreimal so hohe Klimagas-Emissionen verursacht wie der eigene Wagen, wird das Steuer-Privileg zum Skandal.”

Konkret geht es bei diesem Punkt des DUH-Konzepts um die Aufhebung des Steuerprivilegs für Klima belastende Dienstwagen über 140 g CO2/km. Derzeit erstattet der Fiskus Unternehmen bei der Anschaffung eines dienstlich genutzten Pkw bis zu 49% des Kaufpreises. “Je höher der Spritverbrauch, umso höher die Subvention – auf diesen einfachen Nenner kann man die absurde deutsche Förderpraxis bringen”, erklärte Resch.

Comments are closed.