Merkel droht beim Klimaschutz zu scheitern

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  • 31 December, 2007
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Berlin (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel drohe als EU-Ratspräsidentin beim von ihr zum politischen Schwerpunkt erhobenen Klimaschutz zu scheitern. Davor warnte heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach einem Monat deutscher Ratspräsidentschaft. Wenn sich Merkel nun gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie gegen die von der EU-Kommission geplanten Verbrauchslimits für neue Pkw stelle, gefährde dies das Ziel einer Begrenzung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Für den Schutz des globalen Klimas seien gesetzliche Obergrenzen für den Spritverbrauch von Autos unerlässlich. Ein weiterer Grund für das mögliche Scheitern der europäischen Klimapolitik sei die Aufgabe des Ziels einer generellen Minderung der Treibhausgase in der EU um 30 Prozent bis 2020.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: “Als Ratspräsidentin wird Frau Merkel die anderen EU-Staaten nur dann für mehr Klimaschutz gewinnen, wenn sie diesen im eigenen Land nicht behindert sondern vorantreibt. Dazu brauchen wir ein Gesetz zum Heizen von Gebäuden mit erneuerbaren Energien, ein Tempolimit auf Autobahnen und einen Energieeffizienzfonds zur Einführung von Strom sparenden Elektrogeräten. Das angekündigte Bauprogramm für klimaschädliche Kohlekraftwerke passt nicht zu den ökologischen Sonntagsreden der Kanzlerin.”

Es sei ein schwerer Fehler, wenn die Europäische Union ihr Klimaziel von minus 30 Prozent Treibhausgase bis 2020 vom Handeln anderer Industriestaaten abhängig mache. Dieses Ziel sei klimapolitisch notwendig und eröffne neue Chancen für technologische Fortschritte. “Es sind immer ambitionierte Umweltziele gewesen, die den nötigen Schub für ökologische und energiesparende Produkte gebracht haben. Und umso anspruchsvoller die Ziele waren, umso besser waren die Ergebnisse. Das war bei der Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung so, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Einführung von Bioprodukten,” sagte Zahrnt.

Der BUND fordert, dass sich die EU ohne Bedingungen dazu verpflichtet, den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die schnelle Einführung von Spritverbrauchslimits für Fahrzeuge und die Einhaltung aller EU-Vorgaben zum Emissionshandel erforderlich. Da der Flugverkehr in der Europäischen Union jährlich um sieben Prozent wachse und seine Emissionen die Atmosphäre dreimal stärker schädigen würden als die gleiche Abgasmenge in Bodennähe sei die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel entscheidend für mehr Klimaschutz. Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssten die Erfolge Deutschlands europaweit zum Maßstab gemacht werden.

Quelle: Presseportal

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