NABU begrüßt Abstimmungsergebnisse zur Abfallrahmenrichtlinie im EU-Parlament

Berlin – Der NABU hat die heutige Abstimmung zur EU-Abfallrahmenrichtlinie in Straßburg als wichtigen Erfolg für den Umweltschutz gewertet. ‘Mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Abfallvermeidung und Recycling kann Europa den Einstieg in eine Recycling-Gesellschaft schaffen – eine Voraussetzung für die Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum Klimaschutz’, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der NABU begrüßt die Entscheidung zur Stabilisierung von Abfallmengen in der EU. Die jährlichen Abfallmengen dürfen 2012 den Wert aus dem Jahr 2008 nicht überschreiten. Die Europaabgeordneten sind auch auf die Forderungen des NABU und weiterer europäischer Umweltverbände eingegangen. Danach sollen bis 2020 50 Prozent der Siedlungsabfälle und 70 Prozent der Produktionsabfalle sowie der Bau- und Abbruchabfälle recycelt werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten bis 2015 Systeme für Getrenntsammlung von insgesamt acht prioritären Abfallströmen aufbauen. Die Kommission soll entsprechend der Abstimmung auch einen Vorschlag für eine Bioabfallrichtlinie bis Juni 2008 vorlegen.

Die Europaabgeordneten stimmten für eine eindeutige fünfstufige Abfallhierarchie. “Für die Lenkung der Abfallströme hin zu den umweltfreundlichsten Alternativen ist eine eindeutige politische Zielvorgabe in Form einer fünfstufigen Abfallhierarchie dringend erforderlich”, so Miller. Die Europaabgeordneten haben dem Kommissionsvorschlag, Müllverbrennungsanlagen anhand von Energieeffizienzkriterien zu Verwertungsanlagen umzuklassifizieren, eine klare Absage erteilt. “Es ist erfreulich, dass die Europaabgeordneten gegen Müllverbrennung als Allheilmittel für die zunehmende Abfallmengen in Europa gestimmt haben. Alle Anlagen, die Abfälle verbrennen, müssen effizient betrieben werden – und zwar unabhängig davon, ob sie als Verbrennungs- oder Verwertungsanlage eingestuft sind“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.

Der NABU hatte heute zusammen mit anderen europäischen Umweltverbänden mit einem 40 Meter langen Banner vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg sowie mit Valentinskarten, die insgesamt 785 Europaabgeordneten dazu aufgerufen, für Recycling statt Verbrennung zu stimmen. Über 18.000 E-Mails wurden seit Mitte Januar von engagierten Privatpersonen über eine vom NABU koordinierte E-Mail-Aktion an die 99 deutschen Europaabgeordneten geschickt. Sie haben eine eindeutige europäische Gesetzgebung für Vermeidung von Abfällen und mehr Recycling und gegen eine Umklassifizierung von Müllverbrennungsanlagen als Verwertungsanlagen gefordert.

Quelle: NABU

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