Staatsziel Umweltschutz gefährdet

Berlin – Anlässlich der Übergabe des Sondergutachtens “Umweltverwaltungen unter Reformdruck” des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) an die Bundesregierung hat der NABU einen Stopp des Verwaltungsabbaus im Umweltbereich gefordert. “Die erreichte Qualität des Umweltschutzes ist durch die andauernden Abbau- und Zerschlagungsprozesse in den Umweltverwaltungen gefährdet”, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wer das Staatsziel Umweltschutz ernst nehme, könne nicht einfach die Kontroll- und Vollzugsbehörden abbauen. “Das ist eine extrem kurzsichtige Politik”, so Tschimpke weiter. Wer eine sachkundige und zuverlässige Bearbeitung beispielsweise von Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen wolle, der dürfe nicht den Sachverstand der Behörden zuvor ruinieren.

Das Gutachten des SRU entlarve die immer wieder aufflammenden Diskussionen über einen “Moloch Umweltverwaltung” als Ideologie. Wer dies bei einem Anteil von 0,3 Prozent an den öffentlichen Ausgaben in den Raum stelle, sei wohl gegen jede Art von staatlichem Umweltschutz. Der SRU hatte die Bundesländer in seinem veröffentlichten Sondergutachten davor gewarnt, die kommunalen Umweltverwaltungen personell und finanziell ausbluten zu lassen. Die Länder sind für das Funktionieren der Umweltverwaltungen zuständig.

Quelle: Naturschutzbund Deutschland e.V.

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1 Comment

  • Rothemund says:

    In Regierungskreisen werden offenbar (endlich!) relativ weit reichende, zum Teil wirklich radikale Maßnahmen diskutiert, allerdings noch auf informellem Niveau, aber immerhin:
    – Der Preis für Trinkwasser wird (bei einem täglichen Mindestbedarfskontingent je Person zum Selbstkostenpreis) auf zwei Euro je Liter angehoben.
    – hohe City-Maut
    – Limitierung von Mobilität (Kilometerkonten, Kilometerhandel, Besteuerung des selben)
    – Einführung von “Ohne”-Tagen, z.B. 1 Tag im Monat kein Strom, 1 Tag im Monat kein Wasser, etc.

    Siehe
    http://potsdamprotokoll.blogspot.com/